Von Olga Silantjewa
Bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Abschlusserklärung: Hartmut Koschyk (l.) und Igor Barinow / IVDK
Die Erwartungen an das Treffen in Omsk waren groß: „Ich hoffe, dass die Sitzung einen Wendepunkt markiert“, sagte der Leiter der Föderalen Agentur für Nationalitätenangelegenheiten, Igor Barinow, zu Beginn der Gespräche, die Ende Mai im sibirischen Omsk geführt wurden – erstmals nach einer dreijährigen Pause. Barinow vertritt die russische Seite in der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen (siehe Infokasten). Immer wieder erinnerte der Russe daran, dass die Treffen aus „wohlbekannten“ und „objektiven“ Gründen nicht stattgefunden hätten. Durch einen „Kraftakt beider Länder“ habe die Arbeit der Kommission jetzt aber fortgesetzt werden können, so Barinow.
Lokale Journalisten versuchten sogleich, das Gesagte zu Ende zu denken: An allem seien die Sanktionen schuld sowie das abgekühlte Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. So wollte man auf der Pressekonferenz vom Leiter der deutschen Delegation, Hartmut Koschyk, vor allem eines wissen: Wie die Sanktionen der Zusammenarbeit beider Länder schaden würden, in erster Linie der wirtschaftlichen? Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten antwortete nicht ohne Optimismus: „Wir werden es schon noch erleben, dass die Sanktionen aufgehoben werden. Doch es lohnt sich, auch in angespannten Zeiten bereits darüber zu reden, wie sich unsere Beziehungen nach dem Ende der Sanktionen entwickeln werden“, so Koschyk.
Die russische Seite bestand darauf, dass sich die Zusammenarbeit in Fragen der Russlanddeutschen auf einer neuen Grundlage entwickle. Die bisherige bildet ein Dokument von 1992, in dem festgeschrieben wurde, dass es Ziel der Deutsch-Russischen Regierungskommission sei, die „Staatlichkeit der Russlanddeutschen“ wiederherzustellen, ihnen also die territoriale Autonomie innerhalb Russlands zurückzugeben, die sie unter Stalin einst verloren hatten. Barinows Stellvertreter, Andrej Meschenko, betonte während der Sitzung, dass sich die Welt seit 1992 geändert habe und die Bestimmungen des damaligen Protokolls „nicht mehr den russischen Interessen“ entsprächen. Die russische Seite möchte, dass dieser Punkt in der Neufassung des Protokolls nicht mehr vorkommt.
Außerdem fordern die Russen, dass sich die Kommission künftig mehr für partnerschaftliche Verbindungen zwischen den Russlanddeutschen, die in Russland leben, und den Spätaussiedlern in Deutschland einsetzt. Weitere Schwerpunkte sollen noch die Bewahrung der kulturellen Identität beider Gruppen sowie die Popularisierung ihrer Sprachen sein: des Russischen in Deutschland und des Deutschen in Russland.
Seit acht Jahren bemüht sich Russland um eine Neufassung des Grundlagendokuments der Kommission. Koschyk bestätigte in Omsk erneut, dass die deutsche Seite damit einverstanden ist, das Dokument zu aktualisieren. Allerdings habe er keine Vollmacht, die Zielgruppen der Kommissionsarbeit auszuweiten. Gegenwärtig könne sich die Kommission nur um die Probleme der Russlanddeutschen befassen, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation leben.
Während für die russische Seite die Erneuerung des Protokolls eine Priorität bei den Verhandlungen war, lag der deutschen Seite etwas Anderes am Herzen: Die Deutschen möchten, dass die Gelder, mit denen sie die deutsche Minderheit in Russland in den vergangenen Jahren gefördert haben, als Mittel im Rahmen der internationalen technischen Hilfe anerkannt werden. Andernfalls unterlägen die Gelder nach russischem Recht der Besteuerung, was wiederum im Bundestag die Frage aufwerfen würde, ob die Zusammenarbeit beider Seiten zugunsten der Russlanddeutschen tatsächlich erfolgreich sei. Koschyk zufolge entspricht die Steuerlast für die Jahre 2011 bis 2013 bereits dem gesamten Jahresbudget der Förderung. Im vergangenen Jahr überwies das Bundesinnenministerium 8,5 Millionen Euro zugunsten der Russlanddeutschen in Russland. Dieses Jahr sollen die Beträge leicht steigen. Russland gab 2015 etwa eine Million Euro.
Die Regierungskonsultationen fanden dieses Jahr parallel zur Premiere des Kultur- und Geschäftsforums „Made by Deutschen in Russland“ statt, bei dem sich gut 100 Teilnehmer darüber austauschten, wie man das Potenzial der Russlanddeutschen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder besser nutzen könne. Auch künftig soll das Businessforum die Regierungskonsultationen begleiten.
Für Koschyk und Barinow gab es bei der Reise noch eine weitere Möglichkeit zum Teambuilding: Zusammen mit dem Gouverneur des Gebiets Omsk, Wiktor Nasarow, durchschnitten sie das Einweihungsband des neuen Deutsch-Russischen Hauses im Omsk, über das die MDZ an dieser Stelle in der letzten Ausgabe berichtet hat.
Info
Die Deutsch-Russische Regierungskommision
Die Kommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen tagt seit 1992. An ihr nehmen neben Vertretern beider Regierungen auch solche der Russlanddeutschen teil. Sie wurde auf der Grundlage des Protokolls über die Zusammenarbeit beider Länder zur „stufenweisen Wiederherstellung der Staatlichkeit der Russlanddeutschen“ gegründet. Die Kommission ist das wichtigste Instrument zur Koordinierung der Maßnahmen Deutschlands und Russlands, deren Ziel eine Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lage der Deutschen in Russland ist.
