Bei der Wahl des neuen Menschenrechtsbeauftragten des russischen Präsidenten hat sich wie erwartet die Kandidatin der sozialdemokratischen Oppositionspartei „Gerechtes Russland“ Tatjana Moskalkowa durchgesetzt. Die Regierungspartei „Einiges Russland“ verzichtete auf einen eigenen Kandidaten. Moskalkowa übernimmt das Amt von Ella Pamfilowa, die im März von Präsident Wladimir Putin zur Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission ernannt wurde.
Tatjana Moskalkowa. Die Uniform wird sie als neue russische Menschenrechtsbeauftragte nicht mehr tragen / RIA Novosti
Moskalkowa (60) ist seit 2007 Abgeordnete der Duma. Zuvor hatte die studierte Juristin im legislativen Dienst des russischen Innenministeriums Karriere gemacht, wo sie sich bis zum Rang eines Generalmajors gedient hat. Bis zu seiner Auflösung im Jahr 2014 war sie über zehn Jahre lang Mitglied im Präsidentenrat zu Fragen der Vervollkommnung der Rechtsprechung. In ihrer juristischen und politischen Arbeit befasste sich Moskalkowa unter anderem mit den Rechten der Verurteilten im russischen Strafvollzug und Fragen der Kommunalwirtschaft.
Die nicht in der Duma vertretenen Liberalen kritisieren die Wahl von Moskalkowa. Als Vertreterin der Sicherheitsdienste sei sie nicht in der Lage, die Bevölkerung vor der Willkür derselben Sicherheitsdienste zu schützen. Der prominente liberale Journalist Sergej Parchomenko etwa kommentierte verbittert, dass die Wahl Moskalkowas nur konsequent sei, weil es im heutigen Russland keinen Beauftragten für Menschenrechte geben könne: „Das heutige Russland hat das Problem der Menschenrechte abgeschafft“, so Parchomenko. Mit der Personalie der neuen Beauftragten entfalle nur die letzte Fassade des Engagements des Staates für die Menschenrechte.
Moskalkowa versprach ihrerseits, dass sie die Arbeit ihrer Vorgänger, die allesamt aus dem Bereich der Menschenrechtler kamen, fortsetzen werde. Allerdings machte sie bereits bei ihrer Ernennung in der Duma deutlich, dass sie neue Schwerpunkte setzen werde: Menschenrechte seien etwa auch dann in Gefahr, wenn Arbeitgeber Migranten ausbeuteten und keinen Lohn zahlten, oder wenn es einen Mangel an Schulen und Kindergärten gäbe, sagte sie vor dem Plenum. Dabei deutete Moskalkowa auch an, dass sie sich – anders als ihre Vorgängerin – auch als Ombudsfrau für die Rechte der Auslandsrussen versteht.
Gegenüber dem Ausland zeigte sich Moskalkowa in der Duma kampfeslustig: Sie warf dem Westen vor, unter dem Vorwand des Schutzes der Menschenrechte Russland destabilisieren zu wollen. Dem werde sie sich als Menschenrechtsbeauftragte widersetzen.
Doch schon wenige Tage später zeigte sich Moskalkowa bei einer Pressekonferenz versöhnlicher: Es sei für ihr Amt sehr wichtig, „alle möglichen Vorschläge der Weltgemeinschaft zur Verbesserung der Menschenrechte aufzunehmen, auch wenn sie aus der EU, der UNO oder dem State Department der USA kommen.“
Bojan Krstulovic
